Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtliche Hinweise AGB

    1. Allgemeines

    (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") von

    Austria GmbH
    Prager Straße 245
    1210 Wien
    Österreich

    Telefon: 1 291 20, E-Mail: info.at@lista.com

    Geschäftsführer: Gerhard Fesl

    Amtsgericht Köln, HRB 38639, U-St-ID: DE 122 526 560

    gelten für alle Bestellungen im österreichischen Online-Shop auf www.shop-at.lista.com (im Folgenden: "Online-Shop"; die nachfolgende Nennung der URL „www.shop-at.lista.com“ bezieht sich immer nur auf die österreichische Präsenz des Online-Shops). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung kann zudem unter www.shop-at.lista.com abgerufen werden.

    (2) Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und unserer Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB) abschließend niedergelegt. Durch Ihre Akzeptanz der AGB gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB als vereinbart (durch Anklicken der Akzeptanz der AGBs). Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.

    (3) Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

    (4) Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.

    2. Angebot

    (1) Unser Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb Österreich. Die Einschränkung auf dieses Territorium erfolgt ohne Diskriminierungsabsicht und ist aufgrund logistischer und betriebswirtschaftlicher Überlegungen sachlich gerechtfertigt. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.

    (2) Bestellungen sind nur mit einer Lieferadresse in Österreich möglich.

    (3) Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.


    3. Vertragsschluss

    (1) Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellprozess in unserem Online-Shop unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben und im Rahmen des letzten Schritts den Button „Jetzt zahlungspflichtig kaufen“ anklicken. Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden.

    (2) Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich via E-Mail bestätigt. Die Annahme einer Bestellung und ein Vertragsschluss erfolgen

    1. a) durch Versand der bestellten Ware (über den Versand wird der Kunde durch Lieferbestätigung via E-Mail informiert) oder
    2. b) im Falle einer Zahlungsaufforderung durch uns nach Abgabe der Bestellung des Kunden
    3. c) durch schriftliche Annahmeerklärung durch uns (z.B. per E-Mail).

    Für den Fall, dass mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

    (3) Sie können bei uns auch telefonisch bestellen. Gerne nehmen wir Ihre verbindliche Bestellung auf und bestätigen Ihnen den Eingang und Inhalt Ihrer Bestellung im Nachgang des Telefonats per E-Mail. § 3 Abs. 2 Satz 2 dieser AGB über die Annahme Ihrer Bestellung und einen Vertragsschluss gilt entsprechend.

    4. Gesetzliches Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

    (1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, gehören noch nicht zu Geschäften eines Unternehmers.

    (2) Widerrufsbelehrung:

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

     

    (a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

    (b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;

    (c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

    (d) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

     

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lista Austria GmbH, Prager Straße 245, 1210 Wien, Telefon: 1 291 20, order.at@lista.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs rechtzeitig vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

     

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

     

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

     

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten belaufen sich auf 30 EUR bis zu einem Bestellwert von 200 EUR und über 200 EUR 10% vom Bestellwert.

     

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    (3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Im Online-Shop auf www.shop-at.lista.com betrifft dies insbesondere Waren, die auf Kundenwunsch individuell zugeschnitten werden (bspw. Schubladenschränke, die über den Konfigurator konfiguriert wurden). Beachten Sie bitte die jeweilige Produktbeschreibung.

    (4) Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars:

     

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An
    Lista Austria GmbH
    Prager Straße 245
    1210 Wien

    E-Mail: order.at@lista.com

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

    ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

    Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________________________________________

    Name des/der Verbraucher(s)  _________________________________________________________

    Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________________________________

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________

    Datum __________________

     

    (*) Unzutreffendes streichen

     

    5. Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

    (1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für die im Online-Shop bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

    (2) Ist der Kunde nicht Verbraucher, so verstehen sich die genannten Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

    (3) Die auf www.shop-at.lista.com ausgewiesenen Preise gelten für den Kauf im Lista Online-Shop.

    (4) Beim Online-Einkauf in unserem Online-Shop bieten wir als Zahlungsmöglichkeiten Kreditkarten und sofern Sie nicht Verbraucher sind, Rechnung an.

    (5) Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

    6. Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

    (1) Unsere Rechnungsforderungen werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. nach Zugang der Versandbestätigung oder Annahmeerklärung, (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB) fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

    (2) Bei Zahlung per Kreditkarte wird bei Aufgabe Ihrer Bestellung der Betrag auf Ihrer Kreditkarte reserviert (sog. Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, zu welchem wir die Ware an Sie versenden.

    (3) Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

    (4) Rechnungsforderungen können von uns an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Wir weisen darauf hin, dass wir im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.

    (5) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 10 EUR (zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer) zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Gegenüber Unternehmen können pro Mahnschreiben 40 EUR an Mahnkosten geltend gemacht werden. Gegenüber Verbrauchern gelangt ein Verzugszins von 4 % p.a. zur Anwendung, gegenüber Unternehmen ein Verzugszins von 9,2 % über dem Basiszinssatz p.a..

    (6) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so sind wir dazu berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür eine angemessene Lagegebühr in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden gerichtlich zu hinterlegen.

    7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

    (1) Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.

    (2) Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

    (3) Die hier getroffene Einschränkung des Zurückbehaltungsrechtes gilt nicht, wenn Sie ein Verbraucher sind.

    8. Eigentumsvorbehalt

    (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

    (2) Ist der Kunde nicht Verbraucher, so hat er bis zum Eigentumsübergang angemessen für die Produkte zu sorgen und diese zu bewahren. Der Kunde muss uns sofort über Beschlagnahme, Insolvenz, Schäden oder Verlust der Produkte und dem Übertragen von Besitz und Eigentum informieren,

    9. Lieferung

    (1) Die jeweils gültigen Lieferzeiten können Sie den Artikelangaben auf www.shop-at.lista.com entnehmen. Die Lieferzeiten aller bestellten Artikel werden in der Bestelleingangsbestätigung zusätzlich angegeben.

    Die angegebenen Lieferzeiten beginnen am ersten Werktag (Montag – Freitag) nach Zugang der Bestellung.

    Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, setzt der Beginn der von uns angesetzten Lieferzeit die Klärung aller für die Produktion und Lieferung der Vertragsware notwendig zu beantwortenden Fragen voraus.

    (2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.

    (3) Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief oder E-Mail) mitzuteilen.

    (4) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

    10. Gefahrübergang

    (1) Ist der Käufer kein Verbraucher, gehen Nutzen und die Gefahr für die Vertragsware unabhängig von der Art der Lieferung mit dem Versand/Transport ab Rampe Werk auf den Käufer über. Der Transport/Versand ab Rampe Werk gilt in diesem Fall als Lieferzeitpunkt. Für Transportschäden übernimmt der Verkäufer gegenüber dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, keinerlei Haftung.

    (2) Ist der Käufer ein Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf diesen über, sobald die Ware an den Käufer oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.

    11. Gewährleistung, Garantien und Kundendienst

    (1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist auf 12 Monate beschränkt. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

    (2) Zusätzlich gewährte Garantien lassen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

    (3) Sie erreichen den LISTA-Kundenservice per E-Mail (info.at@lista.com), telefonisch unter der Rufnummer 1 291 20 oder schriftlich unter Lista Austria GmbH, Prager Straße 245,1210 Wien

    12. Garantie für Eigenprodukte - auf dem Gebiet der der Republik Österreich

    (1) Wir leisten – unbeschadet der in § 11 geregelten Ansprüche aus Gewährleistung –  auf unsere Eigenprodukte,  soweit ein solches sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels auf dem Gebiet der Republik Österreich befindet,  eine Garantie von zehn Jahren ab der Bereitstellung für den Käufer in unserem Werk. Eigenprodukte sind solche, die von uns hergestellt wurden und unter der Marke "Lista" verkauft werden. Die Garantie für elektronische Teile, Software, Werkbankplatten, Sonderanfertigungen und Verschleißteile gilt für 12 Monate.

    (2) Die Garantie umfasst Mängel, die innerhalb der Garantiefrist auftreten und die nachweislich auf einen Material- oder Fertigungsfehler zurückzuführen sind. Mängel, die wir nicht zu vertreten haben, sind von den Garantieleistungen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei unsachgemäßer Behandlung des Eigenproduktes, insbesondere bei Nichtbeachtung der Montage-, Wartungs- oder Gebrauchsanweisung, Nichteinhalten von Belastungsangaben, Schäden die durch bloße Alterung hervorgerufen wurden wie z.B. das natürliche Verblassen lackierter Oberflächen, das Verwinden von Holzplatten etc. und unsachgemäßer Lagerung durch den Käufer oder Dritte, bei unüblichen Betriebsbedingungen (starker Staub, hohe Feuchtigkeit), Korrosion, bei Reparaturversuchen des Käufers oder Dritter und bei höherer Gewalt.

    (3) Unsere Verpflichtung bei Eintritt eines Garantiefalles gemäß vorstehendem Absatz beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Nachbesserung in unserem Werk oder die Überlassung eines Ersatzteils für das mangelhafte Teil. Die Garantie erstreckt sich nicht auf darüberhinausgehende Ansprüche. Insbesondere die Kosten des Ein- und Ausbaus des mangelhaften Teils und die Kosten der Lieferung eines Ersatzteils gehen zu Lasten des Käufers. Durch die Reparatur oder den Austausch eines Eigenproduktes oder eines Eigenproduktteils wird der Garantiezeitraum nicht verlängert.

    (4) Diese Garantie wird nur dem Käufer von Eigenprodukten gewährt. Wir erbringen die Garantieleistungen nur, wenn der Käufer die Originalrechnung für das mangelhafte Eigenprodukt vorlegt.

    (5) Ansprüche aus der Garantie verjähren in 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Eintritt des Garantiefalls. Festgestellte Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, kann er keine Ansprüche aus der Garantie geltend machen.

    13. Sicherung der Qualität

    (1) Wir gehören dem Fachverband Lagertechnik und Betriebseinrichtungen an. Wir verarbeiten nur Qualitätsrohstoffe, nehmen Qualitätssicherungsmaßnahmen vor und verfügen über eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001. Bei Belieferung mit Vertragsware verpflichtet sich der Käufer den Beauftragten der beauftragten Zertifizierungs-Auditors jederzeit Zutritt zu den Aufstellungsorten zu gewähren und eine Überwachung der Qualität zuzulassen. Der Käufer wird im Falle der Weiterveräußerung oder Nutzungsüberlassung sicherstellen, dass die Verpflichtung auch vom Abnehmer oder Nutzer übernommen wird. Eine etwaige Überprüfung erfolgt im Rahmen der Güteschutzgewährung und ist kostenlos für den Käufer, seine Rechtsnachfolger, Abnehmer oder Nutzer.

    (2) § 13 Abs. 1 gilt nicht für Verbraucher.

    14. Haftung

    (1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

    (2) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

    (3) Die Regelungen dieses § 14 gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

    (4) Ist der Kunde nicht Verbraucher, beschränkt sich die Haftung auf die Vergütung des direkten Schadens bis zum Maximum in Höhe des Kaufpreises der Produkte.

    (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

    15. Datenschutz

    (1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß geltender Gesetze, insbesondere des  österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

    (2) Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.shop-at.lista.com ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

    (3) Wir machen darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

    15. Schlussbestimmungen

    (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO).

    (2) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz der Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

    (3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

     

    Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)

     

    Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

    Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

    Die Lista Austria GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

     

    Stand: März 2021, V1.1